AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

§1. Gültigkeit & Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Pholution – Inh. Florian Wolf und den Kunden (Verbrauchern und Unternehmern), die über unserem Web Shop Waren einkaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Mit der Registrierung auf unserer Seite https://www.3d-eventlocations.com erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
 
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
 
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. Darüber hinaus betrifft es die bereitgestellten Digitalen Leistungen, genauer die zur Verfügung gestellten digitalen Räume zur Durchführung von Veranstaltungen und Treffen von Personen im digitalen Raum.
 
1.5 Die vertragliche Leistung von Pholution besteht in der erfolgreichen Gewährung der kostenlosen bzw. kostenpflichtigen Nutzung der Plattform und der Software inkl. deren Zusatzangebote.  Das Angebot von Pholution richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
 
1.6 Der Nutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben im Registrierungsprozess wahr, vollständig und aktuell sind. Die Registrierungsdaten werden vom Pholution vertraulich behandelt und nur für die Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrages verwendet.

 

§2. Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit allen Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag, wie z.B. Art des Produktes, Preis etc. werden von uns abgespeichert. Unsere AGB können Sie jederzeit nach Vertragsschluss auf unserer Webseite einsehen.

§3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.Alle Angebote in unserem Web Shop stellen Ihnen gegenüber eine rein unverbindliche Aufforderung dar, Waren einzukaufen.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular annehmen. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
 

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
3.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Innerhalb eines Tages sind wir berechtigt Ihr Angebot in Form von Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung (per E-Mail) anzunehmen. Nach Ablauf der oben genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag umgehend zustande, falls wir Ihr Angebot annehmen. Wird das Angebot unsererseits nicht sofort angenommen, sind auch Sie nicht mehr daran gebunden.
 
3.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
 
3.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
 
3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
 
3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
 
3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§4. Verfügbarkeit - Störungsmanagement

Pholution weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Pholution liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Pholution handeln, von Pholution nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Pholution haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von Pholution erbrachten Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

Pholution erbringt die vertraglichen Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeittraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der für das Einspielen von Updates, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit.

Die Inhalte des für den Nutzer vorgesehenen Speicherplatz werden von Pholution arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgten Datensicherung überschrieben werden. Die Datensicherung erfolgt für den gesamten Serverinhalt. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

§5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§6. Widerrufsrecht

6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Das Zahlungsziel gemäß Rechnung gilt nach Erfüllung der Leistung.
 
7.2 Wir versenden deutschlandweit. Der Versand erfolgt der per DHL. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie den unten angegebenen Tabellen entnehmen.
 
7.2.1 Versand innerhalb Deutschlands Bis zu einen Bruttowarenwert von 100,- EUR betragen die Versandkosten pauschal 4,99 EUR. Ab einen Bruttbestellwert von 100 Euro versenden wir versandkostenfrei. Bei Nachnahmeversand berechnen wir einen Nachnahmezuschlag in Höhe von 4,90 EUR. Bei Artikeln, die ein Gewicht von 10kg überschreiten, berechnen wir zusätzlich zu den angegebenen Versandkosten pro Lieferadresse einen Zuschlag in Höhe von 4,99 EUR. Hierauf wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert hingewiesen. Ein Versand für Pakete mit einem Gewicht größer 31,5kg bieten wir keinen Versand an. Der Inhalt der Pakete wird dann auf zusätzliche Pakete verteilt und seperat versendet.
 
7.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
 
7.4 Die vom Nutzer zu zahlenden Preise richten sich nach dem in der Bestellung des Nutzers aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wählt der Nutzer im Laufe des Abrechnungszeitraums eine zusätzliche Leistung (zusätzliche Einzeloption, Sonderleistung, Agenturleistung), wird diese sofort berechnet.
 
7.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
 
7.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
 
7.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
 
7.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay AG, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
 
7.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

§8. Liefer-,Versand- und Anfahrtsbedingungen

8.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 
8.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
 
8.3 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: per Download, per E-Mail und als Nutzung  unserer Software auf unseren Servern.
 
8.4 Anfahrten für Schulungen und Lieferung durch unser Schulungspersonal werden wie folgt vergütet: Sofern nicht anders ausgemacht entstehen den Kunden 40 Cent (0,40 Euro) pro Kilometer Fahrt ab Geschäftsstandort jeweils für den Hin- und Rückweg als Kosten. Sollten die Kosten für eine Anfahrt ausfallen, etwa durch Rabatte, Vergünstigungen, andere Absprachen, so fällt dennoch eine Versandpauschale an, sofern diese vorher abgesprochen ist (z.B. durch Angebotsannahme).

§9. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

9.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
 
9.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
 
9.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt sein Nutzerkonto Dritten bzw. nicht berechtigten Personen zur Nutzung der Dienste von Pholution zur Verfügung zu stellen, weder entgeltlich oder unentgeldlich.
 
9.4 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

§10. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern

10.1 Die Verjährungsfrist für Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängel, die durch uns arglistig verschwiegen wurden, Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. übernommen haben, hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware. Ebenfalls Ausgenommen ist zudem nach § 478 BGB der Rückgriffs-Anspruch. Für die benannten Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§11. Gewährleistung und Mängelrüge

11.1 Soweit es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-7 HGB handelt, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängelrügen (Schlecht- und/oder Anderslieferungen) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen schriftlich an uns zu melden, andernfalls geht er etwaiger Gewährleistungsansprüche auf Grund der behaupteten Mängel verlustig. Abnehmer mit Kaufmannseigenschaft haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb oben genannter Frist dieser Bestimmung nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber drei Wochen nach Erhalt der Ware, zu rügen. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, uns zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Hat uns der Käufer wegen Gewährleistung in Anspruch genommen oder stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer alle uns hier durch entstehende Kosten zu ersetzen.
 
11.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
 
11.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
 

11.4 Zusammenfassung der Gewährleistung gegenüber Endverbrauchern oder Unternehmen/Unternehmern: Bei Neuwaren gilt ein Gewährleistungsanspruch von 2 Jahren für Endverbraucher, bei Unternehmern/Unternehmen ist dieser auf 1 Jahr verkürzt. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung bei Endverbrauchern auf 1 Jahr verkürzt und gegenüber Unternehmern/Unternehmen wird diese Gewährleistung ausgeschlossen.

§12. Haftungseinschränkungen

12.1 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir die Haftung aus, insofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verletzt wurden, Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind: Ihnen die Ware ordnungsgemäß zu übergeben, Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen und sie zudem frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

12.2 Pholution garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft seiner Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

12.3 Für den Fall, dass Leistungen von Pholution von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

12.4 Pholution ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Pholution davon in Kenntnis setzen. Pholution hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

12.5 Pholution haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Pholution , seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.6 Die Haftung für leicht fahrläsige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pholution, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung von Pholution im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung bezieht sich nur auf nicht vorsätzliche und nicht grob fahrlässig verursachte Mängel der Mietsache.

12.8 Pholution übernimmt keine Gewähr für die Aufbewahrung der Inhalte auf dem Pholution-Server. Wird ein Nutzer-Account entweder vom Nutzer selbst gelöscht oder von Pholution wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen gelöscht, geändert oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe der mit dem Nutzer-Account gespeicherten Inhalte und Daten.

§13. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendende Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§14. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem von Pholution zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass von ihm installierte Programme, Skripte oÄ den Betrieb des Servers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Der Nutzer stellt Pholution von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

Der Nutzer hat Sorge zu tragen, dass seine technischen Voraussetzungen ausreichen, um die Pholution-Software zu nutzen. Ein veralteter Browser, ein älteres Endgerät, eine langsame Internetverbindung können dazu führen, dass das Angebot nicht oder nur teilweise genutzt werden kann.

Der Nutzer verpflichtet sich keine störenden Eingriffe jedweder Form auf das System von Pholution vorzunehmen. Elektronische Angriffe auf Pholution (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hardware und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten.

Insbesondere sind folgende Eingriffe unzulässig:

  • Hacking-Versuche (Umgehung und/oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmaßnahmen);
  • Denial-of-Service-Versuche, d.h. Versuche mit einer Vielzahl von generierten Anfragen an die Pholution -Server diese in der Ausführung der Tätigkeit zu hindern, zu verlangsamen oder unzugänglich zumachen;
  • Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen im System;
  • Verwendung und/oder Verschaffung und Manipulation von Teilen der angebotenen Dienste, zu dessen keine Einladung via Link erhalten wurde;
  • Unaufgefordertes Versenden von Werbung oder Spam;
  • Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen je nach Account-Typ.

Sofern ein Nutzer gegen diese Verhaltensregeln verstößt und Pholution davon Kenntnis erhält, behält sich Pholution das Recht vor die betroffenen Inhalte und/oder den Account dieses Nutzers zu sperren. Der Nutzer wird per E-Mail über die Verletzung informiert und hat diese unmittelbar nach Mitteilung zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung ist Pholution dazu berechtigt die Inhalte oder den Account des Nutzers zu löschen.

Der Nutzer räumt Pholution für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf den Pholution-Server gespeicherten Inhalten, soweit diese unter den Schutz des Urheber- oder Datenschutzgesetzes fallen. Pholution wird von diesem Nutzungsrecht nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages Gebrauch machen.

§15. Sonstige Regelungen

Pholution behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dieser ist insbesondere gegeben, wenn Pholution sein Leistungsangebot erweitert/ändert oder bei Änderung der Rechtslage. Pholution wird dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen dieser Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung wird Pholution auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.

Werden von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Übersetzungen angefertigt, gilt nur die deutsche Fassung als rechtsverbindlich.

§16. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§17. Kaufmännischer Gerichtsstand

Wenn Sie Kaufmann sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§18. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sie erreichen uns über die E-Mail-Adresse: info@3d-eventlocations.com. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§19. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für individuelle Einzelleistungen, Sonderleistungen, Agenturleistungen von Pholution

Umfang der Leistungen

Über Art, Umfang der Leistungen und Leistungszeit treffen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung. Grundlagen sind dabei die Vorbesprechungen der Vertragspartner und hierbei erstellte Dokumente. Auf dieser Basis werden die Leistungen im Rahmen des Projektmanagements laufend weiterentwickelt.

Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung einer Leistungsbeschreibung, so wird er die geänderten Vorstellungen so früh wie möglich in konkreter Form schriftlich Pholution mitteilen. Pholution prüft die Änderung im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und im Hinblick auf finanziellen und zeitlichen Mehraufwand. Ergibt sich dabei, dass der Mehraufwand ohne weiteres bezifferbar ist, so wird dieser dem Kunden mitgeteilt. Soweit nach Ansicht vom Anbieter vorerst eine eingehende und nach Aufwand zu vergütende Prüfung notwendig ist, teilt sie dies dem Kunden mit. Änderungen haben eine entsprechende Verschiebung von Terminen um die Abstimmungsdauer zur Folge. Bis zu einer Einigung verbleibt es ansonsten beim ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt.

Pholution ist berechtigt, die Leistungserbringung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Pholution für den Kunden zumutbar ist.

Drittanbieter / Subunternehmer
Pholution ist ermächtigt Fremdleistungen, insbesondere im Bereich Konzeption/ Content-Erstellung von Drittanbietern zu beschaffen.

Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen
Pholution behält sich das Eigentum an seinen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vor.

Die Einräumung von Nutzungs- oder Verwertungsrechten durch den Pholution steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen vom Kunden vollständig bezahlt worden sind. Bis zur vollständigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der vom Kunden zu erbringenden Handlungen (z.B. Funktionstests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn der Kunde in Verzug mit der Zahlung eines Vergütungsteils ist, es sei denn der Zahlungsrückstand ist unerheblich.

Der Kunde erhält vorbehaltlich abweichender Regelung an Leistungen von Pholution ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.

Pflichten des Kunden
Der Kunde benennt verbindliche Ansprechpartner und Stellvertreter, die die Kommunikation mit Pholution führen.

Der Kunde wird erforderliche Informationen, Daten, Materialien und Unterlagen (im Folgenden: Material) rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der Kunde wird nur solches Material liefern, das die von Pholution benötigten Formate aufweist und hinsichtlich des Datenträgers und Dateninhaltes sicher ist (dies beinhaltet u.a. die Prüfung auf Viren oder sonstige technische Probleme).

Der Kunde reagiert aus Anfragen von Pholution unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem er unverzüglich Freigaben mitteilt sowie auf Anfragen antwortet.

Der Kunde versichert und ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. u.a. Datenschutz) verstößt und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter, Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse), welche eine Verwendung einschränken könnten.

Ist der Kunde dazu verpflichtet Pholution im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu Verfügung zu stellen, hat er dieses unverzüglich in einem verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher und garantiert, dass er die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Materialen innehat und entsprechende Nutzungsrechte an Pholution einräumen darf. Wird Pholution, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Dritte wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, die aus Materialien resultiert, die ihr der Kunde überlassen hat, so stellt der Kunde den Pholution von sämtlichen Ansprüchen frei.

Die Mitwirkungshandlungen sind vom Kunden auf dessen Kosten zu erfüllen.

Befindet sich der Kunde in der Erfüllung dieser Mitwirkungshandlungen in Verzug und/oder erfüllt diese nicht ordnungsgemäß, so kann Pholution eine angemessene Entschädigung verlangen. Weitere Rechte von Pholution bleiben davon unberührt.

Leistungszeitpunkte und Abnahme
Termine für die Leistungserbringung sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mindestens in Textform verbindlich. Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung handelt es sich lediglich um Zieltermine, die ihm Rahmen der Projektbearbeitung fortentwickelt werden. Die Parteien unterrichten sich bei Abweichungen im Zeitplan unverzüglich.

Pflichtverletzungen und Leistungsstörungen, die der Kunde zu verantworten hat (u.a. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (u.a. allgemeine Störungen der Kommunikation, Streik, Anordnung von Behörden, Aussperrung) berechtigen den Pholution die Leistungen um die Dauer der Verhinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Ausdrücklich vereinbarte Termine zur Leistungserbringung werden vom Pholution nur schriftlich oder in Textform (E-Mail) zugesagt.

Termine, durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei nach § 286 Abs. 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät, sind stets verbindliche Termine und daher schriftlich oder in Textform festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

Bei werkvertraglichen Leistungen regeln die Vertragsparteien die Voraussetzung und das Verfahren zur Abnahme in einem jeweiligen Einzelvertrag. Pholution ist berechtigt auch prüfbare Teilleistungen zu übergeben. Eine Gesamtabnahme finde nur statt soweit keine Teilabnahmen durch den Kunden erfolgt sind.

Soweit es sich um werkvertragliche Leistungen handelt und diese Leistungen oder Teilleistungen von Pholution den vereinbarten Anforderungen entsprechen oder nur unwesentliche Abweichungen vorliegen, so erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme. Die Abnahmeerklärung erfolgt in Textform.

Erklärt der Kunde bei werkvertraglichen Leistungen nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übergabe der Leistung die Abnahme und hat er in dieser Zeit keine wesentlichen Mängel gegenüber Pholution gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen als abgenommen. Die Leistung oder Teilleistung gilt auch durch schlüssiges Verhalten des Kunden als abgenommen, darunter zählt insbesondere, aber nicht abschließend, die vorbehaltlose Zahlung, der produktive Einsatz der Leistung, sowie der Abruf weiterer Leistungen, die auf der abgenommenen Leistung aufbaut.

Gewährleistung und Haftung

Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Übergabe der Leistung oder Abnahme, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Technische Daten im Angebot und/oder Einzelvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsabgaben und stellen keine Garantie oder Zusicherung dar.

Nutzungsrechte
Der Kunde räumt Pholution sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten (u.a. Markenrechten), insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. Unterlizenzen einzuräumen. Bei den Pholution einzuräumenden Nutzungsrechten handelt es sich um einfache Nutzungsrechte. Pholution ist berechtigt Inhalte des Auftraggebers in Absprache mit diesem zu verändern.

Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an von Pholution und/oder von Dritten im Auftrag von Pholution  erstellten und ggf. realisierten Analysen, Konzepten und Inhalten verbleiben bei Pholution. Pholution räumt dem Kunden an den Analysen, Konzepten und Inhalten sowie bei deren Umsetzung an den Arbeitsergebnissen jedoch das ausschließliche und unwiderrufliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem für Marketingzwecke erforderlichen Umfang zu nutzen. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus. Für eigene Inhalte holt Pholution vor Veröffentlichung die Freigabe des Kunden ein.

§20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.